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Die deutsche Justiz ist kurz davor zu kollabieren. Überlastete Richter mit zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen so ab, dass Recht und Gerechtigkeit kaum noch zusammenpassen. Richterstellen werden unabhängig von der Qualifikation der Bewerber besetzt, so dass Zivilrechtler plötzlich unvorbereitet Strafrechtsprozessen vorsitzen und umgekehrt.

Neben der Justiz haben auch Polizei und Gesetzgebung immense Probleme. Die Polizei wird kaputt gespart, die Ermittlungsbehörden sind träge und ersticken unter der Last. Und der Gesetzgeber lässt sich bei Entwürfen neuer Gesetze von Großkanzleien beraten, die später Großkonzerne dabei unterstützen, im Rahmen derselben Gesetze gegen die Bundesrepublik vorzugehen.

Wir haben schon längst die Vorstufe zum kompletten Infarkt des Rechtsstaates überschritten“, sagt Anja Neubauer, ehemalige Rechtsanwältin, die aus Protest gegen die katastrophalen Zustände jetzt ihre anwaltliche Zulassung abgegeben hat. In 13 starken Thesen zeigt sie praxisnah auf, wo es bei der Gewaltenteilung in Deutschland krankt und nutzt dafür viele Erfahrungen, die sie als Rechtsanwältin selbst gesammelt hat.

Neubauer warnt: „Wenn sich nichts ändert, wird die Demokratie in Deutschland immer weiter geschwächt. Dann etabliert sich eine „Rechtsprechung“ abseits des dazu legitimierten Systems und es gewinnen die, die unter Recht und Ordnung etwas verstehen, was definitiv nicht mit einem demokratischen System vereinbar ist.“ Anja Neubauer hat Angst davor. Aber es ist keine lähmende Angst. Und so belässt die Autorin es nicht bei einer brillanten Analyse der aktuellen Lage. Sie skizziert auch Lösungsansätze. Und die sind extrem nötig.